Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union	Netz für Subsidiaritätskontrolle

DE

Institution:
Titel der EU-Initiative:
Referenz: (z.B. KOM(2005) 112)

Der Grundsatz der Subsidiarität soll sicherstellen, dass Entscheidungen auf der am besten für die Erreichung der angestrebten Ziele geeigneten Ebene so bürgernah wie möglich getroffen werden. Daher ist kontinuierlich zu prüfen, ob ein Tätigwerden der EU unter Berücksichtigung der Möglichkeiten auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene gerechtfertigt ist. Die Definition des Subsidiaritätsprinzips der EU ist durch die ausdrückliche Erwähnung der lokalen und regionalen Dimension im Vertrag von Lissabon ergänzt worden. Das vorliegende Schema soll den Partnern des Netzes für Subsidiaritätskontrolle eine Hilfe sein, damit sie leichter prüfen können, ob EU-Initiativen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen und dem Konzept der besseren Rechtsetzung entsprechen. Es beinhaltet einen Anhang mit relevanten Informationsquellen.

1. ART DER ZUSTÄNDIGKEIT/RECHTSGRUNDLAGE
Das Subsidiaritätsprinzip findet nach Art. 5 EUV nur in Bereichen Anwendung, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, d.h. bei geteilter und unterstützender Zuständigkeit. Zu Beginn einer Subsidiaritätsprüfung muss die Art der Zuständigkeit einer EU-Initiative ermittelt werden. Dies erfordert zunächst eine Bestimmung der jeweiligen Rechtsgrundlage. EU-Initiativen haben als Rechtsgrundlage einen Artikel des Vertrages, der die EUInstitutionen ermächtigt, in einem bestimmten Politikbereich tätig zu werden. Für Gesetzgebungsakte ist es von besonderer Wichtigkeit, die jeweilige Rechtsgrundlage zu bestimmen, aber auch bei Akten ohne rechtsetzenden Charakter, wie z.B. Mitteilungen sowie Grün- und Weißbüchern, ist dies von Bedeutung. Allerdings ist in diesen Fällen die Feststellung des Politikbereiches bzw. der Politikbereiche in den einschlägigen Titeln oder Kapiteln des Vertrags ausreichend. Die Rechtsgrundlage und die Art der Zuständigkeit können anhand der folgenden Fragen ermittelt werden:
1.1 Auf welche(n) Artikel, Titel bzw. welche(s) Kapitel des Vertrags gründet sich die Zuständigkeit der EU in dem jeweiligen Bereich? (zu den Artikeln siehe Anhang, Punkt 1 der Tabelle)
1.2 Handelt es sich um eine ausschließliche, eine geteilte oder eine unterstützende Zuständigkeit? (s. anhängende Tabelle) In Fällen ausschließlicher Zuständigkeit der EU ist nur zu prüfen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (weiter bei Punkt 3).

2. SUBSIDIARITÄTSPRINZIP - "Muss die EU tätig werden?"
[...] die Union [wird] in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind (Art. 5 EUV). Die EU wird nur tätig, wenn ihre Tätigkeit als notwendig erachtet und ein klarer Nutzen erwartet wird. Die folgenden Fragen ermöglichen die Einschätzung, ob diese kumulativen Bedingungen beide erfüllt sind. Für diesen Zweck hilfreiche Informationsquellen sind Folgenabschätzungen (s. Anhang, Punkt 2) und/oder Begründungen und Erwägungsgründe von Legislativvorschlägen.
2.1 Ist die in Betracht gezogene Maßnahme notwendig
weil der betreffende Punkt transnationale Aspekte aufweist, die von den Mitgliedstaaten und/oder den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften alleine nicht angemessen geregelt werden können?
und/oder
weil alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Anforderungen der Verträge verstoßen oder auf sonstige Weise die Interessen der anderen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnten?
und/oder
weil bestehende EU-Maßnahmen und/oder gezielte Unterstützung in diesem Rahmen für die Erreichung der gesetzten Ziele nicht ausreichen?
2.2 Würde die in Betracht gezogene Maßnahme aufgrund ihres Umfangs und/oder ihrer Wirksamkeit einen deutlichen Nutzen im Vergleich zu einem Handeln auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erbringen (Größenvorteil, Rechtssicherheit, Einheitlichkeit des rechtlichen Ansatzes usw.)?

3. GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - "Wie soll die EU tätig werden?"
[...] die Maßnahmen der Union [gehen] inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus (Art. 5 EUV). Die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen müssen zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignet und angemessen sein.
3.1 Die folgenden Fragen ermöglichen die Einschätzung, ob die Art und der Umfang der in Betracht gezogenen Maßnahme die Erfordernisse der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Nützliche Informationsquellen sind dabei Folgenabschätzungen (s. Anhang, Punkt 2) und/oder Begründungen und Erwägungsgründe von Legislativvorschlägen.
Ist die in Betracht gezogene Maßnahme angemessen, um die angestrebten Ziele zu erreichen?
und
Ist die Form der in Betracht gezogenen Maßnahme (Wahl des Instruments) so einfach wie möglich, um die angestrebten Ziele zu erreichen? (Die EU darf in ihrer Rechtsetzungstätigkeit nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrages und unter der Voraussetzung, dass es zur Erreichung der angestrebten Ziele ausreichend ist, ist eine Richtlinie einer Verordnung und eine Rahmenrichtlinie einer detaillierten Maßnahme sowie eine Maßnahme ohne rechtsetzenden Charakter, wie z.B. eine unverbindliche Empfehlung, einem Gesetzgebungsakt vorzuziehen; vorrangig sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und nationale Maßnahmen abgestimmt bzw. derartige Maßnahmen durch Leitlinien, Schaffung von Mechanismen für den Informationsaustausch usw. ergänzt und unterstützt werden.)
und
Lässt die in Betracht gezogene Maßnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele so viel nationalen (d.h. zentralen, regionalen und lokalen) Entscheidungsspielraum wie möglich? (Unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags und solange es zur Erreichung der angestrebten Ziele ausreichend ist, muss die EU den Mitgliedstaaten Alternativen zur Erreichung der Ziele anbieten und sich bemühen, gefestigte nationale Regelungen zu achten. Wenn es notwendig ist, Normen auf EUEbene festzulegen, sollten vorzugsweise Mindestnormen festgelegt werden und sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, strengere Normen festzulegen.)
3.2 Wenn Sie der Meinung sind, dass die in Betracht gezogene Maßnahme über das notwendige Maß hinausgeht: Was wäre in Ihren Augen ein weniger restriktiver, alternativer Weg zur Erreichung der angestrebten Ziele?

4. BESSERE RECHTSETZUNG
4.1 Wenn eine EU-Initiative eine Folgenabschätzung enthält (s. Anhang, Punkt 2), werden die lokalen und regionalen Aspekte darin Ihrer Ansicht nach angemessen berücksichtigt? Kommen Sie zu derselben Einschätzung wie die Europäische Kommission?
4.2 Würde die Umsetzung der in Betracht gezogenen Maßnahme der Verwaltung und/oder den Wirtschaftsteilnehmern und/oder den Bürgern Ihrer Region/Stadt/Gemeinde einen Kosten- und/oder Verwaltungsaufwand verursachen? Stünden diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen? Wenn die Auswirkungen der EU-Initiative nicht beurteilt wurden (weder durch eine separate Folgenabschätzung noch in der Initiative selbst), geben Sie bitte an, ob Ihrer Meinung nach der Kosten und/oder Verwaltungsaufwand z.B. durch eine Konsultation über die verschiedenen AdR-Netze näher bewertet werden sollte.

5. ROLLE DER EU
Welche Rolle sollte der EU Ihrer Auffassung nach in dem betreffenden Politikbereich zukommen? (Soll die EU z.B. nur den Rahmen/die wichtigsten Ziele vorgeben oder aber genauere Bestimmungen festlegen? Soll die EU eher unterstützend tätig werden, z.B. durch die Koordinierung der Politik der einzelnen Staaten, oder ist ein weiterreichendes, direkteres Tätigwerden der EU erforderlich? Sind Regulierungsmaßnahmen notwendig, oder würden Sie Alternativen zu Rechtsvorschriften für ausreichend halten, wie etwa Leitfäden der Europäischen Kommission?)

Anhang

1. ART DER ZUSTÄNDIGKEIT UND RECHTSGRUNDLAGE VON EU-INITIATIVEN

AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER EU (Art. 3 AEUV)
Politikbereich	Rechtsgrundlage (Artikel der Verträge)	Obligatorische Befassung des AdR?
Zollunion	Art. 31 AEUV	NEIN
Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln	Art. 103 und 109 AEUV	NEIN
Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist	Art. 127-138 AEUV (Art. 3 Abs. 4 EUV)	NEIN
Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik	Art. 3, 40 und 43 AEUV	NEIN
Gemeinsame Handelspolitik	Art. 206 und 207 AEUV	NEIN
Abschluss internationaler Übereinkünfte (in den vorgenannten und anderen Bereichen, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der EU vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte)	Die Rechtsgrundlage ist immer der Artikel des Vertrags, der den Hauptgegenstand der Übereinkunft betrifft, und hinsichtlich des Verfahrens Art. 216 und 218 AEUV	NEIN

GETEILTE ZUSTÄNDIGKEIT (Art. 4 AEUV)
Politikbereich	Rechtsgrundlage (Artikel der Verträge)	Obligatorische Befassung des AdR?
Binnenmarkt	Art. 26 (allgemein) und Art. 46 und 48 (Arbeitnehmer), Art. 50 und 59 (Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungen), Art. 64 (Kapital), Art. 113 (Steuern) und Art. 114 (allgemeine Harmonisierungsklausel) AEUV (Art. 3 Abs. 3 EUV)	NEIN
Sozialpolitik hinsichtlich der im AEUV genannten Aspekte	Art. 153 AEUV (Art. 155 für Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern)	JA Art. 153
Art. 157 AEUV: Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts	NEIN
Art. 19 AEUV: Keine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung	NEIN
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	Art. 175, 177 und 178 AEUV, Art. 164 AEUV für den ESF (Art. 3 Abs. 3 EUV)	JA Art. 175, 177 und 178 Art. 164 für den ESF
Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze	Art. 4, 40 und 43 AEUV	NEIN
Umwelt	Art. 192 AEUV (Art. 3 Abs. 3 EUV)	JA Art. 192
Verbraucherschutz	Art. 169 AEUV	NEIN
Verkehr	Art. 91 und 100 AEUV	JA Art. 91 und 100
Transeuropäische Netze	Art. 172 AEUV	JA Art. 172
Energie	Art. 194 AEUV	JA Art. 194
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	Art. 67 (Allgemeines), Art. 77 (Grenzen und Grenzübertritt), Art. 78 (Asyl, subsidiärer und vorübergehender Schutz), Art. 79 (Einwanderung), Art. 81 (justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen), Art. 82 (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen), Art. 83 (Strafrecht im Bereich besonders schwerer Kriminalität), Art. 84 (Kriminalprävention), Art. 87, 88 und 89 (polizeiliche Zusammenarbeit) AEUV (Art. 3 Abs. 2 EUV)	NEIN, aber besondere Erwähnung der Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente nach Art. 69
Gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der im AEUV genannten Aspekte	Art. 168, insbesondere nach Abs. 4 AEUV erlassene Maßnahmen	JA Art. 168 Abs. 4
Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt	Art. 182, 188 und 189 AEUV	NEIN
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe*	Art. 209, 212 und 214 AEUV	NEIN

UNTERSTÜTZENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER EU (Art. 6 AEUV)
Politikbereich	Rechtsgrundlage (Artikel der Verträge)	Obligatorische Befassung des AdR?
Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit	Art. 168 AEUV (außer Abs. 4)	JA Art. 168 Abs. 5
Industrie	Art. 173	NEIN
Kultur	Art. 167 (Art. 3 Abs. 3 EUV)	JA Art. 167
Tourismus	Art. 195	NEIN
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport	Art. 165 und 166 AEUV	JA Art. 165 und 166
Katastrophenschutz	Art. 196	NEIN
Verwaltungszusammenarbeit	Art. 74 und 197	NEIN

BESONDERE POLITIKBEREICHE DER EU
Politikbereich	Rechtsgrundlage (Artikel der Verträge)	Obligatorische Befassung des AdR?
Koordinierung der Wirtschaftspolitik	Art. 2 Abs. 3 und Art. 5 und 120123 AEUV	NEIN
Koordinierung der Beschäftigungspolitik	Art. 2 Abs. 3 und Art. 5, 148 und 149 AEUV	JA Art. 148 und 149 AEUV

2. RELEVANTE INFORMATIONSQUELLEN FÜR DIE FOLGENABSCHÄTZUNG VON EU-INITIATIVEN

N.B.: Wenn auf dem Deckblatt einer Kommissionsinitiative der Verweis auf ein "SEK"-Dokument zu finden ist, bedeutet das, dass eine Folgenabschätzung durchgeführt wurde.

Der Bereich "Bessere Rechtsetzung" auf der Website der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm

Beachten Sie bitte besonders den Punkt "Folgenabschätzung" in dem Menü links.

Der Bereich "Impact Assessment" auf der Website der Europäischen Kommission (in Englisch):

http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm

Beachten Sie bitte besonders den Punkt "List of impact assessments" in dem Menü links.

2.3	Auf Folgenabschätzungen kann auch über die Website "PreLex" zugegriffen werden:

http://ec.europa.eu/prelex

PreLex ist eine Datenbank für interinstitutionelle Verfahren, in der die einzelnen Etappen der Beschlussfassung in der Kommission und den anderen Institutionen aufgeführt sind.

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Verwaltungsaufwand sind die Kosten, die Unternehmen, Wirtschaftsteilnehmer, Bürger und Gebietskörperschaften tragen, um ihren sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Auskunftspflichten nachzukommen, die ihnen ohne die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht entstünden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und 4 hindert die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union in diesen Bereichen die Mitgliedstaaten nicht an der Ausübung ihrer Zuständigkeit.